Zwei Jahre nach Hamas-Massaker

Zu viel Platz für Antisemitismus

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer radikalen israelfeindlichen Demonstration in Berlin: Auf einem Transparent wird zum Ehren von „Märtyrern“ und zu einer „Intifada“ aufgerufen.

Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es gibt wohl wenige Politiker, Verbandsvertreter, Intellektuelle oder Prominente, die diesen Satz nicht unterschreiben würden. Doch die bittere Wahrheit ist: Allen Engagements, aller politischen Initiativen und allem strafrechtlichen Vorgehen zum Trotz hat Antisemitismus bis heute einen Platz in unserer Gesellschaft. Selbst der offene und „ehrliche“ Antisemitismus war nie verschwunden. Weiter verbreitet sind aber verklausulierte Spielarten der Judenfeindschaft, in Verschwörungsmythen verpackt oder als „Israelkritik“ getarnt. Seit dem antisemitischen Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ist der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland – und vielen anderen Ländern auf der Welt – noch bedeutend schwerer geworden.

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Der antisemitische Hass auf den Straßen, im Alltag, an Universitäten, hat drastisch zugenommen. Viele Jüdinnen und Juden haben Angst, ihr Jüdischsein offen zu zeigen. Auf Demonstrationen werden die Hamas-Morde an israelischen Zivilisten als legitimer „Widerstand“ glorifiziert. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) zählt in einem aktuellen Report bundesweit 2225 Versammlungen mit antisemitischen Inhalten zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 – das entspricht fünf solcher Demonstrationen am Tag.

Protest gegen Israels Kriegsführung muss ohne antisemitischen Hass auskommen

Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich ist nicht jeder Protest gegen die israelische Kriegsführung in Gaza ein Ausdruck von Antisemitismus. Aus legitimer Selbstverteidigung Israels gegen die Hamas ist längst ein Krieg geworden, dessen erschreckend hohe Zahl ziviler Opfer sich durch nichts rechtfertigen lässt. Dagegen zu demonstrieren ist völlig legitim.

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Doch allzu oft werden solche Proteste von radikalen Aktivisten dominiert, die antisemitischen Terror verherrlichen. Von Menschen, denen Frieden in Gaza offenbar weniger wichtig ist, als dass Israel von der Landkarte verschwindet. Wer das als Veranstalter einer Demonstration duldet, muss sich gefallen lassen, dafür in Mithaftung genommen zu werden.

Keine Form von Antisemitismus darf unwidersprochen bleiben. Das gilt weiterhin auch für jenen Antisemitismus, der behauptet, er sei bloß Kritik an Israel. Eine deutliche Kritik und Verurteilung der teilweise rechtsextremen israelischen Regierung und der Kriegsverbrechen des israelischen Militärs ist auch ohne eine Verharmlosung, Rechtfertigung oder Verherrlichung antisemitischen Terrors möglich. Die Schwelle von legitimer Kritik zum Antisemitismus wird außerdem dann überschritten, wenn alle Israelis oder gar Jüdinnen und Juden in Deutschland für das Vorgehen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht, angefeindet und bedroht werden.

Es ist an uns allen, dafür zu sorgen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft wirklich keinen Platz mehr hat. Es wäre eine Premiere.

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