Unbekannt verzogen: Aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind Hunderte Asylbewerber verschwunden. Die Betroffenen sind „residenzpflichtig“, müssen sich also in MV aufhalten.

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag waren allein im vergangenen Jahr 246 Personen nicht mehr auffindbar, im Behördendeutsch „abgängig“. Seit 2022 sind es insgesamt sogar 671. Und die Tendenz ist steigend: Im Jahr 2022 vermissten die Behörden noch 126 Asylbewerber, im Jahr 2024 schon 171 und nun 246.

„Ein Rechtsstaat darf das nicht hinnehmen. Es gibt eindeutig Vollzugsdefizite bei Kontrolle und Durchsetzung geltenden Rechts“, kritisiert CDU-Fraktionschef Daniel Peters (44). Besonders besorgniserregend für ihn: Nahezu ein Drittel des aktuellen Bestands der Erstaufnahmeeinrichtung sei somit verschwunden. „Damit erreicht das Problem eine Größenordnung, die nicht mehr als Einzelfallphänomen abgetan werden kann.“

Diese Absage sorgt für Wirbel in Rostock: Weil er im Jahr 2024 insgesamt 18 000 Euro an die AfD – unter anderem in Sachsen – gespendet hatte, sagt Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (43, Linke) einen gemeinsamen Termin mit dem Möbel-Unternehmer Kurt Krieger (77) ab. Der Chef von Möbel Kraft und Möbel Höffner ist am Donnerstagabend (5. März) zu Gast als Redner beim „Rostock Business Club“. Kröger sagt, sie sei zwar überzeugt, dass Krieger nicht rechtsextrem denkt. Mit seiner Spende habe er aber einen Beitrag geleistet, Strukturen und Personen der in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD zu unterstützen. Sie erwarte „Haltung – auch von Unternehmern“.

Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (66, parteilos) will weiterhin am Abend mit Krieger teilnehmen. Der Unternehmer ließ über eine Vertraute ausrichten, er werde sich zur Spende und Krögers Absage erst am Abend selbst äußern. Dem Beispiel Krögers sind nach OZ-Informationen bereits mehrere Geschäftsführer gefolgt: Auch sie haben abgesagt.

Die Bürgerbeteiligung in MV soll verbessert werden. Mit der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes werden künftig öffentliche Petitionen möglich sein. Das heißt: Ein Bürger kann für sein Anliegen eine Petition starten und über die Internetseite des Petitionsausschusses Unterschriften dafür sammeln. Sind 1000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen erreicht – digital oder handschriftlich –, befasst sich der Petitionsausschuss mit dem Thema.

„Das Petitionsgesetz ist mittlerweile mehr als 30 Jahre alt und erhält nun das Update, das es dringend braucht“, sagt Thomas Krüger (57, SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages. Die Novelle wird von SPD, Linke, Grüne und FDP im März in den Landtag eingebracht.

Mecklenburg-Vorpommern schwenkt bei der Entschädigung von Bürgern und Gemeinden für Windräder und Solaranlagen vor ihrer Haustür um. Sie sollen nun Festbeträge bekommen. Vorgesehen ist, dass Gemeinden und Bürger jeweils 5000 Euro je installierter Megawattstunde Windkraft und jeweils 2500 Euro je installierter Megawattstunde Solar pro Jahr von den Erzeugern bekommen, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen (46).

Bisher war eine Beteiligung abhängig von der Menge des erzeugten Stroms vorgesehen. Das sei in der Expertenanhörung zum neuen Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz aber kritisiert worden, berichtete Barlen. Die Abrechnung nach produzierten Kilowattstunden sei zu kompliziert und für die Bürger und Gemeinden im Voraus kaum kalkulierbar.

Das Unternehmen Faber Solartechnik aus dem nordrhein-westfälischen Bünde will in Schwerin einen riesigen Batteriespeicher-Park für Windstrom bauen. Der „Großspeicherpark an der Kurzen Badlow“ soll bis zu 1,63 Gigawattstunden Strom speichern können. Damit ließen sich alle Schweriner Haushalte rein rechnerisch für achteinhalb Tage mit Strom versorgen. Nach aktuellem Stand wäre es der mit Abstand größte Batteriespeicher in Deutschland.

„Wir hoffen, das wir 2027 Baurecht bekommen“, sagt Projektleiter Raoul Kanschat. Der Batteriepark soll überschüssigen Strom speichern, der bislang bei viel Wind und schwacher Nachfrage ins Ausland „abgeleitet“ wird. Direkt neben dem geplanten Standort auf einer verwilderten Bahnfläche befindet sich die sogenannte Windsammelschiene des Netzbetreibers 50 Hertz, die Windstrom von der Küste bundesweit verteilt.

In Greifswald gibt es einen erneuten Schuss vor den Bug für das stolze Flaggschiff der Hansestadt: Kurz bevor die „Greif“ wieder zu Wasser gelassen wird, hat ihr neuer Betriebsleiter überraschend abgesagt. Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (59, Grüne) bestätigte den kurzfristigen Rückzieher in der Bürgerschaft.

Die Absage ist der nächste Rückschlag für das bekannte Segelschulschiff, dessen langjähriger Chef, Friedrich Fichte, überraschend gekündigt hatte - auch wegen hoher Sparauflagen für den stadteigenen Traditionssegler. Zudem wird die Generalsanierung der „Greif“ viel teurer als geplant.

Heute wird das seit 2020 nicht mehr fahrtüchtige Segelschulschiff nun in der Stralsunder Volkswerft nach umfangreicher Sanierung an einen Liegeplatz im dortigen Gewerbepark geschleppt. Bis die „Greif“ wieder Fahrt aufnimmt, stehen aber noch Innenausbau sowie Arbeiten an der Elektrik und Motor an.

Die Verbraucherzentrale MV warnt vor Mehrkosten für Mieter durch das angekündigte neue Heizungsgesetz. Für Vermieter könnte es wieder attraktiv werden, Gasheizungen einzubauen, um Investitionskosten zu sparen. „Auf die Mieter kommen dann jahrelang erhebliche Mehrkosten zu“, sagt Energieexperte Arian Freytag. Dass der Gaspreis langfristig steigt, sei sicher.

Für Olaf von Müller (56), Präsident des Landesverbands Gebäudetechnischer Handwerke, trägt die Gesetzesänderung zur Verunsicherung bei. „Das ist Augenwischerei“, kritisiert der Schweriner Elektroinstallationsmeister. Die Wärmepumpe sei auf Dauer fast immer die wirtschaftlichste Alternative.

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen begrüßt dagegen, dass Eigentümer sich nun auch wieder für eine Gasheizung entscheiden können, wenn sie wollen. Heizkosten und Mieten würden aufgrund der Energiewende auf jeden Fall steigen, unabhängig von der Heizungsart, so Verbandschef Andreas Breitner (59).

Die Greifswalder Bürgerschaft hat das Ziel zur Klimaneutralität von 2035 auf 2045 verschoben. „Es gibt aus unserer Sicht keinen vernünftigen Grund, warum Greifswald über dieses Ziel hinausschießen muss“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen in Anbetracht dessen, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will.

Das stößt der Klimabewegung Friday for Future sauer auf. Die Bewegung rief am Dienstag zu einer Versammlung am Greifswalder Mühlentor auf, um gegen den Beschluss zu protestieren. Malte Paschirbe, ein Sprecher der Ortsgruppe, kritisierte die CDU-Fraktion zum Teil scharf: „Ein ernsthaftes Interesse daran (Klimaschutz, Anm. d. R.) scheint die CDU bundesweit wie kommunalpolitisch jedoch nicht zu haben, obwohl es in ihrer Hand liegen würde.“

Die erst vor kurzem wieder aufgeflammte Ernst-Moritz-Arndt-Debatte hat ein schnelles Ende gefunden. Sowohl die AfD-Fraktion, als auch die CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft hatten unabhängig voneinander eine Beschlussvorlage zur Ehrung des umstrittenen Publizisten eingebracht. Diese wurden jedoch in der vergangenen Stadtparlamentssitzung abgelehnt. „Wir haben uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht“, reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gerd-Martin Rappen.

Der Vorsitzende der Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft sieht, Klaus-Michael-Erben, sieht dies als positives Zeichen an: „Ich finde es gut, dass sich für eine Denkpause und kein Denkmal entschieden wurde.“ In naher Zukunft will die CDU in dieser Thematik keine weiteren Versuche unternehmen.

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